Urteilen Sie selbst

Es geht um die

Unterschrift des Landrats auf dem
Schreiben der Projektgesellschaft VLP Coburg mbH
vom 9.09.16

 

Die Kompetenzüberschreitung von Landrat Busch, durch seine Unterschrift auf dem Schreiben der Projektgesellschaft VLP Coburg mbH an die Regierung von Mittelfranken, vom 9.09.16, wäre durch die Kommunalaufsicht zu beanstanden gewesen. Von dort hätte es eine Aufforderung an den Landrat geben müssen, den falschen Rechtsschein gegenüber der Regierung von Mittelfranken zu beseitigen. Lesen Sie das Schreiben der Kanzlei, indem Sie auf das Schreiben klicken.

( Das veröffentlichte Schriftstück ist der Auszug aus einem umfangreicheren Schreiben der Kanzlei)

 

Die Gesellschafter schrieben an Regierungspräsident Bauer von Mittelfranken. Sie baten darum, das Planfeststellungsverfahren konstruktiv und erfolgreich zum Wohle der starken Wirtschaftsregion Oberfranken-West zu Ende zu führen. Zwischen den Gesellschaftern prangt die Unterschrift von Landrat Busch, obwohl der Landkreis Coburg seit dem 31.12.15 kein Gesellschafter mehr ist. Nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid vom 14.06.15 mußte der Landkreis seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft kündigen.

 Das Schreiben wurde an die Rechtsaufsicht bei der Regierung von Oberfranken geschickt, mit der Bitte um Prüfung des Vorgangs.

Im Januar 2017 antwortete die Regierung von Oberfranken: Der Landrat dürfe sich jederzeit zu kommunalpolitischen Themen äußern.

Das Schreiben finden Sie hier:

 

Den Brief der Projektgesellschaft VLP Coburg mbH vom 9.09.16 und die Antwort der Rechtsaufsicht legten wir der Kanzlei für Verwaltungsrecht Philipp-Gerlach& Tessmer, Frankfurt zur erneuten Prüfung vor. Das Ergebnis fiel gegensätzlich zur Auffassung der Kommunalaufsicht der Regierung von Oberfranken aus.

 

Gebet für die Schöpfung

Schöpfungsgebet am Kreuz

Andacht am 01.04.17 um 16 Uhr am Kreuz,

Gelände des ehemaligen Kompostplatzes zwischen Wiesenfeld und Herbartsdorf.

Hierzu ergeht herzliche Einladung.

Sicherheitsrisiko

Im Sommer 2015 lehnten Deutsche Flugsicherung und Luftamt Nordbayern das Gelände bei Neida aus zwingenden Versagungsgründen ab. Hintergrund sind die massiven Durchdringungen. Das bewaldete Gelände ragt mehrfach bis zu 70m über die vorgeschriebene seitliche Sicherheitszone hinaus. Massive Einkürzungen bzw. das komplette Abholzen der ca. 40m hohen Bäume reichen nicht aus, um die Hindernisfreiheit zu gewährleisten. Zum Teil ist der Callenberger Forst noch 30m höher als der benötigte Freiraum. Insgesamt ist eine Fläche von 1800 ha betroffen.

Mit Hilfe von Innenminister Herrmann wurde der Projektgesellschaft gestattet eine aeronautical study erstellen zu lassen. Sie sollte dazu dienen, aufzuzeigen, wie die Sicherheit gewährleistet werden kann. Deutsche Flugsicherung und Luftamt zeigten sich durch das Ergebnis der Studie in ihren Bedenken zusätzlich bestätigt und lehnten den Standort zum zweiten Mal ab. Im Mai wurde die Projektgesellschaft aufgefordert Unterlagen zu verschiedenen Themenbereichen einzureichen. Bisher ist das nicht geschehen. Stattdessen wird öffentlich beklagt, dass das Planfeststellungsverfahren nicht voran kommt.

Durch die geforderten Sicherheitsmaßnahmen, z.B. Rodung, Kürzen von Baumkronen, Aufstellen von Lichtmasten wären Waldbesitzer betroffen, die bisher nicht am Verfahren beteiligt waren. Aus diesem Grund werden die Planungsunterlagen erneut öffentlich ausgelegt werden müssen. Die Betroffenen können Einwendungen einreichen. Erst danach kann ein Erörterungstermin stattfinden.

Die Zeit bis zum gewünschten Eröffnungstermin des Verkehrslandeplatzes, am 1.1.2020, wird knapp.